Das Präsidentenbüro begrüßte den heute erschienen Bericht der NGO Human Rights Watch (HRW), indem der IStGH aufgefordert wird, gegen israelische Regierungsmitglieder zu ermitteln, die „Verbrechen der Apartheid und Verfolgung“ begangen haben.
Dieser Bericht ist „ein starkes Zeugnis für den Kampf des palästinensischen Volkes unter Israels kriegerischer Militärbesatzung und seiner Kolonial- und Unterdrückungspolitik“, so Dr. Nabil Abu Rudeineh, Sprecher des Präsidenten. „Dieser gut dokumentierte und solide Bericht bestätigt Israels Verbrechen der Apartheid und Verfolgung (…), er fordert die Internationale Gemeinschaft auf, ihre Verantwortung Palästina gegenüber aufrechtzuerhalten,“ so Dr. Rudeineh wörtlich. Er unterstrich, dass der HRW-Bericht „in einem Moment erschienen ist, indem die israelischen Verstöße gegen das palästinensische Volk, der Hauptstadt des Staates Palästina sowie gegen die palästinensischen Bürger Israels grausam zugenommen haben.“
In dem 213-seitigen Bericht mit dem Titel „Eine Schwelle überschritten: Israelische Behörden und die Verbrechen der Apartheid und Verfolgung“ erklärt HRW, dass Israel die gesetzliche Definition für Verbrechen der Apartheid erfüllt habe, wie es im Römischen Statut festgelegt ist. Der Bericht basiert auf eine umfassenden Untersuchung der Politik der israelischen Regierung, der Herrschaft jüdischer Israelis über Palästinenser und schweren Missbrauch gegen Palästinenser in den besetzten Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem.
Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit für eine Verfolgung im Sinne des Römischen Statuts und des Völkerrechts bestehen in Fällen des schwerwiegenden Entzugs der Grundrechte einer völkischen, ethischen oder anderen Gruppe in diskriminierender Absicht. In seinem Bericht stellt HRW fest, dass die israelische Politik darin besteht, die Herrschaft jüdischer Israelis über Palästinenser in ganz Israel und in den besetzten Gebieten aufrechtzuerhalten. In letzterem ist dies mit systematischer Unterdrückung und unmenschlichen Handlungen gegen die indigene palästinensische Bevölkerung verbunden. So haben die israelischen Behörden das für jüdische Gemeinden verfügbare Land zu maximieren und die meisten Palästinenser in dichte Bevölkerungszentren zu konzentrieren versucht („demografische Bedrohung“ durch Palästinenser). In Jerusalem sieht der Plan der Regierung, der sowohl den westlichen als auch den östlichen Teil der Stadt umfasst, das Ziel fest, „eine solide jüdische Mehrheit in der Stadt aufrechtzuerhalten“.
Zur Aufrechterhaltung der israelischen Herrschaft werden Palästinenser systematisch diskriminiert. Sie umfasst Gesetze, die es hunderten kleiner jüdischer Städte ermöglicht, Palästinenser effektiv auszuschließen. Im Vergleich erhalten bspw. palästinensische Schulen nur ein Bruchteil des Budgehts, das für jüdisch-israelische Kinder bereitgestellt wird. Um ihre demografischen Ziele zu erreichen benennt HRW eine Reihe von Verbrechen, darunter: willkürliche Bewegungseinschränkungen, z.B. durch Grenzschließungen zum Gaza-Streifen und in der Westbank, Landbeschlagnahmungen, Zwangsumsiedlungen, Verweigerung des Aufenthaltes für Hunderttausende Palästinenser, Aufhebung grundlegender Bürgerrechte für Millionen von Palästinensern, Verweigerung von Baugenehmigungen und Häuserabrisse unter Vorwänden, wie sog. Sicherheitsbedenken, Einfrieren des Bevölkerungsregisters, dass die Familienzusammenführung so gut wie blockiert. Selbst wenn die Sicherheit ein Teil der israelischen Motivation ist, so HRW in seinem Bericht, rechtfertigt diese Apartheid und Verfolgung nicht mehr als übermäßige Gewalt und Folter.
Gestützt wird die Untersuchung auf jahrelange Menschenrechtsdokumentationen, Fallstudien und eine Überprüfung der Planungsdokumente der israelischen Regierung, der Äußerungen ihrer Beamten und anderer Quellen unter Einbeziehung von Richtlinien und Praktiken gegenüber Palästinensern in den besetzten Gebieten. „Prominente Stimmen warnen seit Jahren davor, dass die Apartheid gleich um die Ecke lauert, wenn sich der Kurs der israelischen Herrschaft über die Palästinenser nicht ändert,“ sagte Kenneth Roth, der Geschäftsführende Direktor von HRW in einer Pressemitteilung.
HRW fordert die Internationale Gemeinschaft auf, die Art ihres Engagements in Israel und Palästina neu zu bewerten und einen Ansatz zu verfolgen, der sich auf Menschenrechte und Rechenschaftspflicht konzentriert und nicht nur auf den festgefahrenen Friedensprozess. Eine UN-Untersuchungskommission sollte die systematische Diskriminierung und Unterdrückung in Israel und Palästina untersuchen und alle Waffenverkäufe sowie Militär- und Sicherheitsunterstützung für Israel müsse davon abhängig gemacht werden, ob Israel konkrete und überprüfbare Schritte zur Beendigung dieser Verbrechen einleitet. Dies gilt auch für die Handelsbeziehungen mit Israel. „Diejenigen, die nach einem israelisch-palästinensischen Frieden streben (…) sollten diese Realität in der Zwischenzeit als das anerkennen, was sie ist und die Art von Menschenrechtsinstrumenten einsetzen, die erforderlich sind, um sie zu beenden,“ so Roth.
Auch der Sprecher des Präsidenten Dr. Nabil Abu Rudeineh forderte die Internationale Gemeinschaft zum Eingreifen auf, um die Verbrechen gegen das palästinensische Volk zu stoppen und die Forderungen im HRW-Bericht, die zumeist an bestehende völkerrechtliche Verpflichtungen erinnern, zu prüfen. Die Internationale Gemeinschaft muss sicherstellen, dass „ihre Staaten, Organisationen und Unternehmen in keiner Weise zur Ausübung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Palästina beitragen.“
Den Volltext des HRW-Berichtes erhalten Sie hier.
