Seit mehr als zwei Wochen kommt es während des heiligen Fastenmonats Ramadan zu schweren israelischen Verstößen im besetzten Ost-Jerusalem (13. April bis 26. April 2021).
Hintergrund
Mit dem ersten Tag des Ramadans beginnend haben die israelischen Behörden ihre restriktive und unterdrückende Politik gegenüber den Palästinensern weiter intensiviert, um den arabischen und palästinensischen Charakter der Stadt als Verstoß gegen das Völkerrecht zu verändern. Derartige grausame Handlungen sind Teil der illegalen Politik und Praktiken Israels. Sie dienen in erster Linie dem Ausbau der Siedlungen, den Häuserabrissen und der Zwangsumsiedlung palästinensischer Familien, einschließlich in Sheikh Jarrah und Silwan sowie der Behinderung der Palästinenser in Jerusalem, die ihr Wahlrecht ausüben möchten oder kandidieren.
Sieben palästinensische Familien sind akut bedroht, aus ihren Häusern im Viertel Sheikh Jarrah bis zum 02. Mai vertrieben zu werden. In diesem Teil der Stadt leben 70 palästinensische Familien, darunter befinden sich 34 in einem Rechtsstreit aufgrund ihrer drohenden Zwangsumsiedlung, was ein Kriegsverbrechen gem. Art. 49 der Genfer Konvention darstellt. Israelischen Siedlern ist es auf diese Weise möglich, ihre Häuser zu übernehmen. Gestützt wird dieses Vorhaben durch das „Jüdische Nationalstaatsgesetz“ aus dem Jahr 2018, das die institutionelle Diskriminierung der palästinensischen Bürger Israels durch Israel legitimiert und ein De-Facto-Apartheidregime in eine De-Jure-Realität für alle Palästinenser im historischen Palästina verwandelt.
Die Stadt Jerusalem hat besonders unter der Besatzung mit der Trennung und Isolation vom restlichen Teil des besetzten Palästinas schwere wirtschaftliche Folgen erlitten, in diesem Jahr auch durch die Covid-19-Pandemie. Zu Beginn des Ramadans erteilte die Besatzungsmacht lediglich zehntausend Palästinensern aus der besetzten Westbank eine Erlaubnis, die Al-Aqsa-Moschee zu besuchen und dort ihr Freitagsgebet am 16. April zu verrichten. Um den Palästinensern die Versammlung am Eingang des Damaskustors – ein sehr wichtiges und soziales Zentrum für alle Palästinenser – zu verbieten, errichteten die Besatzungssoldaten Metallbarrieren.
Weitere provozierende Schritte kamen hinzu, wie die Durchsuchung von zwei Minaretten in der Al-Aqsa-Moschee, um zwei Lautsprecherkabel abzuschneiden und so die Abendgebete unter dem Vorwand, das die Gebetsrufe nicht gehört werden, zu unterbinden. Mehreren Mitarbeitern der Abteilung für Islamische Stiftungen in Jerusalem wurde mit Verhaftung gedroht, wenn sie gegen diesen provokanten Akt protestieren.
Zu diesen Beleidigungen und Provokationen kam die Aufforderung israelischer Siedlerorganisationen am 10. Mai, dem 28. Tag des Ramadan, eine großangelegte Razzia auf dem Al-Aqsa-Gelände zu organisieren, die durch das Damaskustor und die Altstadt Jerusalem führen sollte.
Israelische Verstöße und Angriffe auf Palästinenser
Die Besatzungsbehörden verwandten das besetzte Jerusalem in eine Militärkaserne, um gläubige Palästinenser zu provozieren und dies insb. in der Nähe des Damaskustors. Auf diesem Platz mit seinen Stufen am Eingang des Tores versammeln sich die Menschen und feiern den heiligen Fastenmonat Ramadan. Israelische Siedler und die Besatzungsmacht beantworteten dies mit Gewalt, setzten Tränengas, Schallbomben und Gummigeschosse gegen die Palästinenser auf dem Platz ein. Mehr als 150 Palästinenser wurden durch diese Gewalt verletzt, mehr als 130 wurden festgenommen. Die meisten Festnahmen erfolgen am Freitag, 23. April als fast 55.000 Gläubige sich in und um Jerusalem aufhielten. Die israelischen Behörden verboten zudem mehrfach, dass Iftar-Mahlzeiten, die Fastenden in der Moschee erreichten.
Während radikale Siedler in sozialen Medien zu Hass und Gewalt aufriefen, kam es zu fast zwanzig Angriffen auf palästinensische Zivilisten und ihr Eigentum. Sie griffen bspw. Palästinenser im Viertel Sheikh Jarrah während der Proteste gegen den Siedlungsausbau an. Israelische Siedler warfen Molotow-Cocktails und Steine, zerschnitten Autoreifen und zertrümmerten Fenster von zehn palästinensischen Fahrzeugen. Diese hasserfüllte antipalästinensische Stimmung erreichte ihren Höhepunkt mit dem 22. April als hunderte Extremisten von West-Jerusalem in die Altstadt gingen und „Tod des Arabern“ sang
en. Mitglieder der Knesset, wie Itamar Ben Gvir, ein Siedler in Hebron, Kahanist und Befürworter der Zwangsumsiedlungen von Palästinensern, unterstützte sie. All diese Übergriffe und Gewalt gehen mit fortwährenden Siedlerübergriffen auf das Al-Aqsa-Gelände unter Beteiligung von mehr als 1.200 Siedlern in den vergangen zwei Wochen einher.
Israels systematische Unterdrückung und unmenschliche Behandlung der Palästinenser in Jerusalem gehen seit der Besetzung der Stadt im Jahr 1967 trotz wiederholter Verurteilungen der Internationalen Gemeinschaft unvermindert weiter. Die jüngsten Entwicklungen müssen als ein weiterer Versuch gesehen werden, die palästinensische Präsenz auch im öffentlichen Raum zu bekämpfen. Die Ereignisse in Jerusalem haben zu Protesten in verschiedenen Teilen des besetzten Palästinas geführt. Viele Palästinenser wurden verwundet und festgenommen. Diese illegale israelische Politik gegen Land und Menschen in Palästina erfordert von der Internationalen Gemeinschaft Maßnahmen, Israel für seine Besatzung, seinen Kolonialismus und seine Apartheid zur Rechenschaft zu ziehen. Der von Human Rights Watch gestern veröffentliche Bericht ist ein grundlegender Beweis für israelische Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Palästina. Sie erfordern internationale Intervention und Maßnahmen zur sofortigen Beendigung.
