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Ausweitung der israelischen Mobilfunkversorgung geht auf Kosten der palästinensischen Unternehmen

Die israelische Regierung gibt den eigenen Mobilfunkunternehmen grünes Licht, ihre 4G-Abdeckung auf 95% der besetzten Westbank auszuweiten. Das palästinensische Ministerium für Telekommunikation und Informationstechnologie verurteilte diese Entscheidung, die sowohl internationales Recht als auch die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes ignoriert. Ishaq Sider, Minister für Telekommunikation und Informationstechnologie in Palästina sagte …

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Strafgerichtshof zu Nahostkonflikt: Großer Fortschritt für Palästina

Wer die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs als einseitig gegen Israel verurteilt, hat sie nicht gelesen oder verbreitet Unwahrheiten. Von Andreas Zumach – Kommentar Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat nach über sechsjährigen Beratungen endlich entschieden, Verfahren wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den seit 1967 von Israel besetzten …

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Brite wird neuer Chefankläger des Weltstrafgerichtes

KARIM KHAN Super Chef, scharfer Jurist, genialer Diplomat: Der neue Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes muss alles können. Die Probleme sind riesig und der politische Druck groß. Ist nun der Richtige gefunden? New York/Den Haag (dpa) – Der Brite Karim Khan wird der neue Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes. Die Vertreter der …

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Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) will Kriegsverbrechen in Israel und Palästina untersuchen

Ermittlungen gegen israelische Behörden Zusammenfassung: Angesichts drohender Anklagen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit versucht die israelische Regierung, mit politischen Mitteln mögliche Verfahren zu verhindern. Netanjahu wehrt sich mit der Behauptung, die Entscheidung des IStGH (ICC) sei “purer Antisemitismus”. Nach den Wahlen in Israel im März könnten israelische Beamte …

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Neues ICC-Urteil “öffnet die Tür” für Gerechtigkeit im besetzten Palästina – Unabhängiger UN-Experte

[Ein Mädchen steht vor ihrem Haus im palästinensischen Flüchtlingslager Khan Younis in Gaza]. – Hussein Jaber Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), dass er für schwere Verbrechen, die in den besetzten palästinensischen Gebieten begangen wurden, zuständig ist, ist ein “bedeutender Schritt vorwärts in der Suche nach Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit”, sagte …

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Facebook könnte Kritik an Zionisten zensieren. Das ist gefährlich

Indem Facebook “Zionisten” zu einer de facto geschützten Kategorie macht, würde es die israelische Regierung vor der Rechenschaftspflicht abschirmen und den Bemühungen zum Abbau von Antisemitismus schaden Rabbinerin Alissa Wise – 11 Februar 2021 – Übersetzt mit DeepL Scrolling durch Bilder der weißen Nationalisten, die das US-Kapitol im vergangenen Monat …

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Die Beendung der palästinensischen Ausnahme der Progressiven

Marc Lamont Hills und Mitchell Plitnicks “Except for Palestine: The Limits of Progressive Politics” ist ein wichtiges und letztlich hoffnungsvolles Werkzeug, das Progressive besser in die Lage versetzt, Ungerechtigkeiten innerhalb ihrer eigenen politischen Kreise zu bekämpfen. Sarah Doyel – 11. Februar 2021 – Übersetzt mit DeepL Except for Palestine The …

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Khan wird Chefankläger

Internationaler Strafgerichtshof Der britische Jurist Karim Khan wurde zum Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gewählt. In seine Amtszeit könnten auch Prozesse gegen Militärs aus Israel oder den USA fallen. Der Brite Karim Khan wird der neue Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs. Die Vertreter der 123 Vertragsstaaten des Gerichtes wählten …

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PCHR: Wöchentlicher Bericht über israelische Menschenrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten

israelische Menschenrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten Zusammenfassung für den 04. bis 10. Februar 2021 Die israelischen Besatzungstruppen (IOF) begingen weiterhin Verbrechen und vielschichtige Verletzungen gegen palästinensische Zivilisten und deren Eigentum, einschließlich Razzien in palästinensischen Städten, die durch exzessive Gewaltanwendung, Übergriffe, Misshandlungen und Angriffe auf Zivilisten gekennzeichnet sind, die meist …

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Botschafterin Dr. Daibes zur Entscheidung der Vorprüfkammer des IStGH und den kritischen Stimmen

Anlässlich der Entscheidung der Vorprüfkammer des IStGH hinsichtlich der Zuständigkeit für die palästinensischen Gebiete und den kritischen Stimmen erklärt Botschafterin Dr. Daibes: „Die Entscheidung ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt, um gegen die Straflosigkeit Israels anzugehen und den palästinensischen Opfern der schwersten Verbrechen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Taten müssen …

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