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Wahlen und ICC-Urteil rücken in den Mittelpunkt

Palästina Update 445 – 12. Februar 2021 – Übersetzt mit DeepL Kommentar – Ranjan Salomon – Noch vor wenigen Monaten wurde vermutet, dass Netanjahu und Trump eine Hotline haben, über die sie sich heftig und furchtlos über die Palästinenser hermachen. Heute wundert sich Netanjahu, warum Biden ihn noch nicht einmal …

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Neues ICC-Urteil ‘öffnet die Tür’ für Gerechtigkeit im besetzten Palästina – Unabhängiger UN-Experte

Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), dass er die Zuständigkeit für schwere Verbrechen hat, die in den besetzten palästinensischen Gebieten begangen wurden, ist ein “bedeutender Schritt vorwärts in der Suche nach Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit”, sagte ein unabhängiger UN-Menschenrechtsexperte. “Dies gibt all jenen tiefe Hoffnung, die glauben, dass Konsequenzen und nicht …

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Israels Verhaftungskampagne zielt darauf ab, eine neue palästinensische Bewegung zu zerstören

“Seit Ende 2019 führen die israelischen Streitkräfte eine Kampagne von Massenverhaftungen durch, die sich gegen Hunderte von jungen Frauen und Männern in Palästina richtet. Sie wurden brutal verhaftet, ihre Häuser im Morgengrauen gestürmt, ihr Hab und Gut durchsucht und beschlagnahmt. Die Verhafteten wurden wochenlang verhört und daran gehindert, sich mit …

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Wird ein bahnbrechendes Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs endlich Gerechtigkeit für die Palästinenser bringen?

Gegen Israel könnte endlich wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die im Westjordanland, Ost-Jerusalem und im Gazastreifen begangen wurden, ermittelt werden Shawan Jabarin – 12. Februar 2021 – Übersetzt mit DeepL In einer bahnbrechenden Entscheidung hat der Internationale Strafgerichtshof (ICC) am Freitag, den 5. Februar, seine volle rechtliche …

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Jüdische Siedler greifen palästinensischen Bus in der Nähe von Nablus an

15. Februar 2021 – Übersetzt mit DeepL Mehrere jüdische Siedler griffen am Sonntagabend einen palästinensischen Bus an und zerschlugen dessen Fenster. Der Bus hatte sich während der Fahrt im Dorf ‘Asira al-Qibliya, südlich von Nablus, verfahren, wie lokale Quellen berichten. Der Vorsitzende des Dorfrates von ‘Asira al-Qibliya, Hafeth Saleh, sagte …

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Mit jeder Siedlung und Militäroperation hat Israel seinen eigenen Weg nach Den Haag geebnet

Avner Gvaryahu – 15. Februar 2021 – Übersetzt mit DeepL Die Entscheidung, die der Internationale Strafgerichtshof am vergangenen Freitag veröffentlichte und die bestätigte, dass er mutmaßliche Kriegsverbrechen, die von Israel und palästinensischen Gruppen in den besetzten Gebieten begangen wurden, untersuchen kann, mag von einem Gremium internationaler Richter verkündet worden sein, …

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Sind die Palästinenser „vogelfrei“, Herr Maas?

Veröffentlicht am 15. Februar 2021 von Abi Melzer Sind die Palästinenser „vogelfrei“, Herr Maas? Sehr geehrter Herr Maas, ich hätte nicht gedacht, dass ein deutscher Außenminister es schaffen könnte, dass ich mich wegen Deutschland schäme. Ihre heuchlerische, zynische und beschämende Forderung, dass der Internationale Gerichtshof sich nicht um die menschenrechtsverletzenden …

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FAQ zum Umgang mit der IStGH-Entscheidung

Die Entscheidung der Vorprüfkammer des IStGH zur territorialen Zuständigkeit hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Während einige Staaten, darunter auch Mitglieder des Römischen Statuts diese kritisieren, begrüßten der Staat Palästina und der überwiegende Teil der Internationalen Staatengemeinschaft die Entscheidung. In den nachfolgenden FAQ erläutern wir den Weg Palästinas zum IStGH, gehen auf …

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