Die israelische Regierung gibt den eigenen Mobilfunkunternehmen grünes Licht, ihre 4G-Abdeckung auf 95% der besetzten Westbank auszuweiten. Das palästinensische Ministerium für Telekommunikation und Informationstechnologie verurteilte diese Entscheidung, die sowohl internationales Recht als auch die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes ignoriert.
Ishaq Sider, Minister für Telekommunikation und Informationstechnologie in Palästina sagte in einer Erklärung, dass er diesen Vorgang mit den zuständigen Behörden, darunter der Internationalen Fernmeldeunion und dem Büro des Nahost-Quartetts aufmerksam verfolge. Er schließe rechtliche Schritte nicht aus, um diese eklatante Übertretung zu stoppen, mit der Israel die palästinensische Wirtschaft und die einheimischen Telekommunikationsunternehmen zerstören wolle. Jede Entwicklung des palästinensischen Technologiesektors wird diese Entscheidung verhindern, so der Minister.
„Während den Palästinensern bis heute die 4G- und 5G-Dienste vorenthalten werden, setzt die israelische Regierung weiterhin vor Ort und im Cyberspace vollendete Tataschen. Das betrachten wir als Verletzung und Diebstahl der Ressourcen des palästinensischen Volkes,“ so Sider wörtlich. Auch Ammar Aker, CEO der Paltel-Gruppe kritisierte die israelische Entscheidung scharf. Die Luftwellen bilden keine Ausnahme hinsichtlich der israelischen Politik, eine umfassende Besatzung Palästinas aufrechtzuerhalten. Auch schade diese Politik der Wettbewerbsfähigkeit palästinensischer Unternehmen. Dies ist ein Versuch, die israelischen Siedlungen zu legitimieren, indem sie als Teil des israelischen Staates behandelt werden, so Aker. Er forderte die Internationale Gemeinschaft auf, diese Politik zu beenden. Israel dürfe keine vollendeten Tatsachen schaffen und müsse sich vielmehr an das Völkerrecht und die Rechtsvorschriften für den Telekommunikationssektor halten.
Gham Mari, CEO der Ooreddo-Palestine Telekommunikationsgesellschaft sieht ebenfalls einen Wettbewerbsvorteil für israelische Unternehmen. So leiden palästinensische Unternehmen ohnehin schon durch die Verbote der 4G- und 5G-Dienste sowie an der Knappheit der Frequenzen. Auch liege es nicht an der Wettbewerbsfähigkeit, denn sein Unternehmen sei bereit, größere Summen zu investieren, um diese Dienste anzubieten.
Quelle: Palästinensische Mission
