In seinem Bericht für 2020 dokumentierte die palästinensische NGO „Defense for Children International Palestine“ (DCIP) 79 Fälle der Gewalt israelischer Behörden gegenüber inhaftierten palästinensischen Kindern. Nun machte sie auf den Fall des chronisch kranken 17-jährigen Amal Nakleh aufmerksam, der am 25. Januar von einem israelischen Militärgericht zu einer sechsmonatigen sog. Administrativhaft verurteilt wurde.
Nach Angaben von DCIP verhafteten israelische Besatzungstruppen Amal am 21. Januar gegen halb vier Uhr nachts in seinem Elternhaus in Ramallah in der besetzten Westbank. Sofort wurde seine Haftzeit im Ofer-Gefängnis um 72 Stunden verlängert. Am 25. Januar erging dann das Urteil mit der sechsmonatigen Administrativhaft. Aktuell soll Amal im israelischen Gefängnis Megiddo inhaftiert sein.
Amal leidet an einer seltenen chronischen Autoimmunerkrankung, eine neuromuskuläre Erkrankung, die zur Muskelschwäche führt. Dabei sind auch jene Muskeln betroffenen, die zum Atmen oder Schlucken benötigt werden. Seine Erkrankung erfordert eine laufende medizinische Kontrolle und Behandlung sowie regelmäßig Medikamenteneinnahme.
„Israelische Behörden müssen entweder Anklage gegen palästinensische Kinder erheben oder sie freilassen,“ so Ayed Abu Eytaish, DCIP-Direkter in Palästina. „Die Administrativhaft darf niemals zur Rechtfertigung einer Inhaftierung von Kindern verhängt werden. Sie stellt eine klare Verletzung grundlegender Rechte im Rahmen eines ordentlichen Gerichtsverfahrens dar. Die israelischen Behörden müssen die willkürliche Inhaftierung palästinensischer Kinder unverzüglich stoppen,“ so Aytaish.
Hintergrund der jetzt verhängten Administrativhaft soll eine Verhaftung von Amal am 2. November 2020 gewesen sein. Er wurde von einem israelischen Militärgericht wegen des Werfens von Steinen angeklagt, aber nach drei Wochen freigelassen. Die Beschwerde der Militärstaatsanwaltschaft gegen die Freilassung blieb erfolglos. Diese äußerte sich dann dahingehend, dass man den Jungen dann eben in sog. Administrativhaft nehmen wolle, um ihn zu inhaftieren. Dies berichtet DCIP unter Berufung auf Haaretz.
Israelische Behörden verhängen regelmäßig die Administrativhaft, eine Form der Haft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren, die beliebig oft verlängert werden kann. Auch palästinensische Kinder stehen im Fokus der Verhaftungen. Diese beruhen auf geheim gehaltenen, angeblichen Beweisen, die weder dem verhafteten Kind noch einem Anwalt vorgelegt werden. Damit werden rechtliche Schritte der Verhafteten von vornherein verhindert.
Besonders für Kinder ist das eine starke Belastung, da sie nicht wissen, wie lange sie inhaftiert werden. Seit Oktober 2015 hat DCIP insgesamt 37 Fälle der sog. Administrativhaft von palästinensischen Kindern dokumentiert. Neben dem inhaftierten Amal befinden sich aktuell noch zwei weitere palästinensische Kinder in Administrativhaft: Suleiman Q. und Faisal A. Beide sind 17 Jahre alt.
Für Amal besteht aufgrund seiner chronischen Erkrankung ein hohes Risiko, an Covid-19 zu erkranken. Besonders in seinem Fall ist eine ständige ärztliche Beobachtung erforderlich, da plötzlich eintretende Komplikationen für ihn lebensbedrohlich sein können.
Mindestens drei Kinder wurden im vergangenen Jahr in israelischer Haft positiv auf das Corona-Virus getestet. Palästinensische Kinder in israelischer Haft leiden besonders unter den hygienischen Bedingungen. Sie haben kaum oder nur in geringem Umfang überhaupt Zugang zu Hygieneartikeln, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Mehrere Kinder, die seit Beginn der Pandemie in israelischer Haft waren, haben DCIP gegenüber bestätigt, dass die israelischen Soldaten keine Vorsichtsmaßnahmen ergriffen hätten, um die Ausbreitung des Virus zu verringern. Sie haben weder Masken noch Handschuhe getragen. Auch wurden die Kinder nach ihrer Verhaftung weder medizinisch untersucht noch auf das Corona-Virus getestet. Die Räumlichkeiten enthielten keine Seife, Desinfektionsmittel und sie wurden auch nicht ausreichend belüftet.
Durch die Ratifizierung der UN-Kinderrechtsnorm im Jahr 1991 hat sich Israel den Rechten gegenüber Kindern und ihrem besonderen Schutz verpflichtet. Nur als allerletztes Mittel dürfen diese überhaupt ihrer Freiheit beraubt werden. Sie dürfen nicht unrechtmäßig oder willkürlich festgenommen werden. DCIP zufolge stellen die israelischen Behörden jedes Jahr zwischen 500 und 700 palästinensische Kinder vor ihre Militärgerichte, so dass diese kein Recht auf ein freies und faires Verfahren haben.
DCIP-Bericht zu Amal Nakleh (Englisch)
DCIP-Jahresbericht für 2020 (Deutsch)
Quelle: Palästinensische Mission
