In einer Erklärung verurteilte Ministerpräsident Dr. Mohammad Shtayyeh den Abriss der Häuser in Khirbet Humsah al-Fouqa im Jordantal und die Vertreibung seiner Bewohner scharf.
Er bezeichnete es als „organisierten Staatsterrorismus inklusive ethnischer Säuberung der indigenen Bevölkerung, indem die Siedler im Rahmen der israelischen Wahlkampagne bevorzugt werden. Dies geht auf Kosten unserer Bevölkerung, die mit ihrem Land, ihrem Eigentum und Leid dafür bezahlen“. Er rief die Internationale Gemeinschaft dazu auf, einzugreifen und dieses Handeln zu verurteilen. Die Palästinenser, die vom großangelegten Abriss ihrer Häuser und Beschlagnahmung ihrer Ländereien durch israelische Behörden bedroht sind, müssen in ihren Dörfern, Städten und Ortschaften geschützt werden, so Shtayyeh.
Hintergrund ist ein weiterer massiver Abriss von Häusern und Wohnstrukturen in Khirbet Humsah, um ansässige palästinensische Gemeinden gewaltsam zu transferieren und ihr Land zu annektieren. Die NGO B’Tselem berichtet von den zwei weitreichenden Maßnahmen in dieser Woche und kritisiert diese ebenfalls scharf.
Während sich die Welt auf die US-Wahlen konzentrierte wurden die Strukturen der Gemeinde Khirbet Humsah erstmals am 03. November 2020 abgerissen. Am Montag dieser Woche (01. Februar) folgten weitere Abrisse von 13 Zelten, die das Zuhause von 11 Familien mit insgesamt 74 Mitgliedern sind. Unter den betreffenden Familien sind auch 41 Minderjährige. Zwei der Familien waren nach dem ersten Abriss im November in das Gebiet Furush Beit Dajan gezogen. Zudem wurden fünf Hütten beschlagnahmt, darunter eine noch im Bau befindliche und acht Zelte, die als Unterstände für Tiere von den Bewohnern genutzt wurden.
Die NGO B’Tselem berichtet von massivem Druck und Einschüchterungstaktiken der israelischen Besatzungstruppen, um den Eindruck zu erwecken, dass die Bewohner „freiwillig zugestimmt“ hätten, das Gebiet nach einem „Dialog“ zu verlassen. Abrissbefehle, Einsatz von Bulldozern und Drohung von Waffeneinsatz gehören zu den israelischen Druckmitteln gegen wehrlose palästinensische Familien. „Es handelt sich daher um einen Akt des Zwangs und der Gewalt durch das israelische Apartheidregime, die das Prinzip der jüdischen Vorherrschaft durch geografisch und demografisch konstruiertem Raum vorantreiben,“ so die NGO.
Am Dienstag (02. Februar) startete Israel erstmals ein umfangreiches Militärmanöver seit etwa sieben Jahren, das zwei bis drei Tage andauern soll. Die betreffenden Gebiete wurden dann zu sog. „firing zones“ erklärt, sog. Sicherheitsgründe, die verschleiern helfen, dass die Bewohner aus ihren Häusern vertrieben und ihr Land beschlagnahmt werden sollen. Der lokale Siedlerrat begrüßte dies ganz öffentlich als „weiteren Weg zur verbesserten Regierungsführung und Kontrolle über Freiflächen und zur Durchsetzung von Recht und Ordnung“, so die NGO. Sie rief abschließend die Internationale Gemeinschaft, insb. die neue US-Regierung auf, das diese der israelischen Regierung klar machen sollten, dass diese Maßnahmen mit erheblichen Kosten verbunden sein werden.
Bericht von B’Tselem (Englisch)
Quelle: Palästinensische Mission
